IMPRESSUM & AGB

Westphal & Partner
Steuerberatungsgesellschaft

Bismarckstraße 67
10627 Berlin
Tel +49(0)30 - 347913-0
Fax +49(0)30 - 3421026

westphal@westphalpartner.de
www.westphalpartner.de

Die Westphal und Partner Steuerberatungsgesellschaft, Berlin, ist als Partnerschaftsgesellschaft in das Partnerschaftsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Nummer PR 519 B eingetragen. Die Partnerschaft wurde von der Steuerberaterkammer Berlin als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt.Die Partner sind Mitglieder der Steuerberaterkammer Berlin.Dietrich H Westphal ist Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer.

Informationen zu berufsrechtlichen Regelungen, Verhaltenskodizes, außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren sowie nähere Angaben zu multidisziplinären Tätigkeiten können wir Ihnen gerne auf Anfrage im konkreten Auftragsfall geben.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

DE257532353

Gerichtsstand

Berlin

Berufshaftpflichtversicherung

Versicherungsstelle Wiesbaden, Dotzheimer Str. 23, 65185 Wiesbaden.
Der Geltungsbereich der Haftpflichtversicherung erstreckt sich auf Beratungsleistungen, die inländische Steuern betreffen.

Links zu berufsrechtlichen Vorschriften

Steuerberatungsgesetz (StBerGe)

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB).

Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater
und der Steuerbevollmächtigten (Berufsordnung BOStB)

Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Steuerberatungsgesellschaften (StBVV)

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2002

1. Geltungsbereich

(1) Die Auftragsbedingungen gelten für die Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern oder Wirt­schaftsprüfungsgesellschaften (im nachstehenden zusammenfassend Wirtschaftsprüfer ge­nannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrie­ben ist.(2) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Wirt­schaftsprüfer und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten auch gegen­über solchen Dritten die Bestimmungen der nachstehenden Nr.9.

2. Umfang und Ausführung des Auftrages

(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftli­cher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung aus­geführt. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachver­ständiger Personen zu bedienen.(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf — außer bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen — der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.(3) Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf die Prüfung der Frage, ob die Vorschriften des Steuerrechts oder Sondervorschriften, wie z. B. die Vorschrif­ten des Preis-, Wettbewerbsbeschränkungs- und Bewirtschaftungsrechts beachtet sind; das gleiche gilt für die Feststellung, ob Subventionen, Zulagen oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können, Die Ausführung eines Auftrages umfasst nur dann Prü­fungshandlungen, die gezielt auf die Aufdeckung von Buchfälschungen und sonstigen Unre­gelmäßigkeiten gerichtet sind, wenn sich bei der Durchführung von Prüfungen dazu ein An­lass ergibt oder dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.(4) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer auch ohne dessen be­sondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen recht­zeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden.(2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vor­gelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirt­schaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Hat der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Prüfungsaufträgen wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

6. Schutz des geistigen Eigentums des Wirtschaftsprüfers

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Wirtschaftsprüfer gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Be­rechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.

7. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers

(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.Gegenüber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer (im Rahmen von Nr. 9) nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprüfer zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.

8. Mängelbeseitigung

(1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung durch den Wirt­schaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann er auch Herabsetzung der Ver­gütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen; ist der Auftrag von einem Kauf­mann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftrag­geber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist, Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden, Ansprüche nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbe­ginn.(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Un­richtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthal­tene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen, In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.

9. Haftung

(Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung des § 2 HGB.(2) Haftung bei Fahrlässigkeit, Einzelner SchadensfallFalls weder Abs. 1 eingreift noch eine Regelung im Einzelfall besteht, ist die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten einzel­nen Schadensfall gem. § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt; dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleich­artiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung. wenn die betreffenden Angelegenheiten mit einander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusam­menhang stehen, In diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Mindestversicherungs­summe gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen.(3) AusschlussfristenEin Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem an­spruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb ei­ner Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erho­ben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde,Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit gesetzlicher Haftungsbeschrän­kung.

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge

(1) Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch den Wirtschaftsprüfer geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschlusses oder Lageberichts bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfindet, der schriftlichen Einwilligung des Wirtschafts­prüfers. Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung des Wirtschaftsprü­fers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsver­merk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.

11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen

(1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchfüh­rungsaufträge. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hin­zuweisen,(2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu ausdrücklich den Auftrag über­nommen hat. In diesem Falle hat der Auftraggeber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wah­rung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vor­zulegen, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.(3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuer­beratung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderli­cher Aufstellungen und Nachweiseb) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuernc) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) ge­nannten Erklärungen und Bescheidend) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuerne) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröf­fentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3d) und e) genannten Tä­tigkeiten gesondert zu honorieren.(5) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Ge­werbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch füra) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf dem Gebiet der Erb­schaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuerb) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Finanz- und der Ver­waltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen undc) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Umwandlung, Verschmel­zung, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesell­schafters, Betriebsveräußerung, Liquidation und dergleichen,(6) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Vor­aussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Ver­günstigungen wahr genommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wird nicht übernommen.

12. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

(1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Still­schweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweige­pflicht entbindet.(2) Der Wirtschaftsprüfer darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.(3) Der Wirtschaftsprüfer ist befugt. ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen,

13. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Wirtschaftsprüfer angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 3 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Wirtschaftsprüfer zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch des Wirtschaftsprüfers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Wirtschaftsprüfer von dem Kündi­gungsrecht keinen Gebrauch macht,

14. Vergütung

(1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemes­sene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftrag­geber haften als Gesamtschuldner,(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Ausla­genersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest gestellten Forderungen zulässig.

15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

(1) Der Wirtschaftsprüfer bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel zehn Jahre auf,(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Wirtschaftsprüfer auf Ver­langen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Wirtschaftsprüfer und seinem Auftraggeber und für die Schrift­stücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Wirtschaftsprüfer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

16. Anzuwendendes Recht

Für den Auftrag. seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht,

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Haftungsausschluss

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